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Gesetzliche Grundlagen und Leitfaden


Gesetzliche Grundlagen

- Richtlinie 91/271/EWG des Rates über die Behandlung von kommunalen Abwasser vom 21. Mai 1991(ABl. EG 1991, Nr. L 135/40) in der derzeit geltenden Fassung

- Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245) in der derzeit geltenden Fassung

- Brandenburgisches Wassergesetz vom 08. Dezember 2004 (GVBl. I/05 S. 50) in der derzeit geltenden Fassung

- Verordnung über Anforderungen an das Einleiten an Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung) vom 17. Juni 2004 (BGBl. I 1108, 2625) in der derzeit geltenden Fassung

- Brandenburgische Kommunalabwasserverordnung vom 18. Februar 1998 (GVBl. II/98 S. 182) in der derzeit geltenden Fassung

- Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung – Richtlinie über den Einsatz von Kleinkläranlagen (Amtsblatt für Brandenburg Nr. 17 vom 30.April 2003)


Leitfaden der Errichtung einer Kleinkläranlage

1. Welche Kleinkläranlage will ich auf meinem Grundstück errichten und betreiben ? Welche Möglichkeiten gibt mein Grundstück her (Flächenbedarf, Grundwasserstände, Einleitmöglichkeiten)? Ist meine vorhandene Anlage weiter als Vorklärung nutzbar? Kann meine vorhandene Anlage auf- oder nachgerüstet werden? Anfragen einschl. Angebote einholen.

2. Stellen eines Antrages auf Erteilung einer wasserrechtliche Erlaubnis zum Betreiben einer Kleinkläranlage beim Landkreis Elbe-Elster, Umweltamt, Nordpromenade 4 a, 04916 Herzberg.

3. Die wasserrechtliche Erlaubnis wird befristet. Die Befristung beruht auf § 28 Brandenburgisches Wassergesetz und beträgt 15 Jahre.

4. Nach Erhalt der wasserrechtlichen Erlaubnis kann der Bau erfolgen.

5. Nach Fertigstellung der Anlage ist eine Bauabnahme bei der unteren Wasserbehörde zu beantragen. Mit der Abnahme erhält der Bauherr ein Abnahmeprotokoll.

6. Die Wartung der Abwasserbehandlungsanlage hat durch einen Fachmann zu erfolgen. Mit der Abnahme der Abwasserbehandlungsanlage ist ein Wartungsvertrag der unteren Wasserbehörde vorzulegen.

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